UNIVERSITÄT LEIPZIG

Treffen mit dem Landesjustizprüfungsamt

Am 02.12.2014 ist der FSR Jura einer Einladung der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sachsen (LJPA), Frau Staatssekretärin Franke, nach Dresden gefolgt. Dort wurden wir von dem gesamten Kollegium freundlich in Empfang genommen, um uns anschließend in einer offenen Diskussion mit dem Vizepräsidenten Herrn Dr. Hanke und der Referentin des LJPAs Frau Dr. Drews über die Studiensituation – insbesondere im Hinblick auf die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaats Sachsen (SächsJAPO) sowie deren Umsetzung – auszutauschen.

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Eingeleitet wurde das Gespräch seitens der Mitarbeiter_innen des LJPAs mit der Frage, wie wir die Studiensituation im Allgemeinen empfinden. Nach einer kurzen Darstellung dieser haben wir u. a. kritisch angemerkt, dass die Kapazitäten der Juristenbibliothek angesichts der hohen Studierendenzahlen weiterhin stark ausgereizt sind und das erforderliche Angebot deshalb ohne das Engagement des Vereins zur Förderung der Juristenbibliothek wahrscheinlich gar nicht mehr gewährleistet werden könnte. Weiterhin haben wir hervorgehoben, dass wir die Anzahl der Strafrechts-Professuren aufgrund der hohen Nachfrage im Schwerpunktbereich für sehr niedrig erachten.

Auslandssemester und -praktika

Als nächstes Thema waren Auslandssemester und -praktika angesetzt. In diesem Zusammenhang berichteten wir von der fortbleibend geringen Zahl Jura-Studierender an der Universität Leipzig, die sich für einen Aufenthalt im Ausland entscheiden. Daraufhin betonten die LJPA-Mitarbeiter_innen, dass sie Studierende auf jeden Fall motivieren wollen, im Rahmen des Studiums ins Ausland zu gehen. Deshalb hätten sie beispielsweise die Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Freiversuchs (Näheres im Informationsblatt des LJPA zum Freiversuch (§ 29 SächsJAPO), speziell unter IV.1 Auslandsstudium) möglichst niedrig gehalten. Außerdem haben wir auf Auslegungsfragen zu auslandsrelevanten Punkten der SächsJAPO diese Auskünfte erhalten:

  • § 19 I 1 SächsJAPO: „Der Student muss in der vorlesungsfreien Zeit insgesamt drei Monate (90 Tage) an praktischen Studienzeiten teilnehmen.“
    Gilt bei Auslandssemestern die vorlesungsfreie Zeit der Universität Leipzig oder der anderen Universität? Die vorlesungsfreie Zeit richtet sich immer nach der Universität, in welcher man zu diesem Zeitpunkt noch immatrikuliert ist. Bei Auslandssemestern gelten also die Vorlesungszeiten der ausländischen Universität, bei Auslandspraktika ohne Immatrikulation an einer anderen Universität jene der Universität Leipzig. Sollten entsprechende Komplikationen bezüglich der Bestimmung der vorlesungsfreien Zeit bestehen (z. B. bei einigen südamerikanischen Universitäten), lässt sich dafür in vorheriger Absprache mit dem LJPA eine Lösung finden.
  • § 19 II 1 SächsJAPO: „Die praktische Studienzeit kann bei der Justiz, bei der Verwaltung, bei einem Rechtsanwalt oder bei einer sonstigen geeigneten Stelle, im In- und Ausland abgeleistet werden.“
    Was meint „eine sonstig geeignete Stelle“ insbesondere im Hinblick auf Auslandspraktika? Grundsätzlich ist das Praktikum unter der Betreuung einer Volljurist_in zu absolvieren. Bei Auslandspraktika muss die betreuende Person einer deutschen Volljurist_in in Ausbildung und Qualifikation ungefähr gleichstehen. Bei Zweifeln sollte das LJPA im Vornhinein kontaktiert werden.

Neuerungen der SächsJAPO

Anschließend wurden wir über folgende bevorstehende Änderungen der SächsJAPO informiert, die wir sehr begrüßen:

  • Die Option des Freiversuchs wird für Personen mit einer schweren Beeinträchtigung, aufgrund derer sie nicht in der Lage sind, jenen in der Regelzeit wahrzunehmen, je nach Bedarf um ein oder zwei Semester verlängert.
  • § 29 I 3 Nr. 4 SächsJAPO: „Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer als gewähltes Mitglied in einem gesetzlich vorgesehenen Organ der Universität oder der Studentenschaft oder als Vertreter der Studentenschaft im Verwaltungsrat des Studentenwerks mitgewirkt hat, und zwar bei mindestens einer Wahlperiode ein Semester, bei mehrjähriger Mitwirkung zwei Semester“
    Das Wort ‚gewähltes‘ vor Mitglied wird gestrichen, damit künftig alle Mitwirkende in den gesetzlich vorgesehenen Organen ein bzw. mehrere Gremiensemester als Vergünstigung erhalten. Ob die von den FSR-Mitgliedern gewählten FSR-Mitarbeiter_innen unter diese Regelung fallen, war den Beteiligten leider nicht klar. Wir haben uns allerdings dafür stark gemacht und werden in Absprache mit dem  LJPA eine Stellungnahme dazu verfassen. Die Mitarbeiter_innen des LJPA standen unserem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber, wollten aber noch die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen prüfen.

Weiterhin wurden wir nochmals auf bereits getroffene Änderungen der SächsJAPO, die ihre Wirkung mit den nächsten Staatsexamina entfalten, hingewiesen. So wird die Schlüsselqualifikation im Rahmen der mündlichen Prüfung abgeschafft, weil die dadurch erworbenen Kompetenzen nach Auffassung des LJPA in der Prüfung schwer abbildbar wären, weswegen es in der Vergangenheit auch Schwierigkeiten in der Bewertung gegeben hätte. Deshalb wird die mündliche Prüfung künftig nur noch in den klassischen drei Grundbereichen erfolgen. Darüber hinaus wurde die Prüfungsanzahl infolge einer Bundesharmonisierung im ersten Staatsexamen auf sechs und im zweiten auf acht geändert.

Im Hinblick auf künftige Änderungen haben wir den Wunsch geäußert, über eine Anrechnung des Pflichtpraktikums schon nach dem Vorlesungsschluss des zweiten Semesters nachzudenken (derzeit: § 19 III 1 SächsJAPO „Die praktische Studienzeit kann erst nach Vorlesungsschluss des dritten Semesters abgeleistet werden.“), weil viele Studierende nach der neuen Prüfungsordnung in der vorlesungsfreien Zeit nach dem zweiten Semester die entsprechenden Freiräume für Praktika haben und so der Arbeitsaufwand nach Vorlesungsschluss der kommenden Semester entschlackt werden könnte. Der FSR wird dazu eine Stellungnahme formulieren, die das LJPA dahingehend berücksichtigen will.

Prüfungsmodalitäten

Schlussendlich haben wir über verschiedene Prüfungsmodalitäten gesprochen und diskutiert. Dabei haben wir u. a. die Wünsche jetziger Examenskandidat_innen eingebracht, Schlüsselqualifikationen stärker auf den Kompetenzerwerb für die mündliche Prüfung zu konzentrieren und die Prüfungstermine mit Rücksicht auf die teils sehr heißen Tage im Sommer zu legen. Uns wurde darauf erwidert, dass das LJPA keinen direkten Einfluss auf die Inhalte der Schlüsselqualifikation hätte und wir uns deswegen für vermehrte Prüfungssimulationen einsetzen sollten. Auch die Terminierung lasse sich schwer verändern. Das LJPA hätte sich aber dafür um gut klimatisierte Räume in der Leipziger Messe bemüht. In diesem Zusammenhang wurden wir auch darüber informiert, dass demnächst stichprobenartig Kontrollen mit Detektoren vor den Examensprüfungen stattfinden sollen, um unerlaubte Hilfsmittel (insbesondere Smartphones) zu entdecken. Wir haben zwar Bedenken geäußert, dass dies Einzelne in der Prüfungssituation zusätzlich verunsichern könnte. Allerdings stimmten wir dem LJPA grundsätzlich in seiner Einschätzung zu, ein solches Vorgehen sei das relativ mildeste Mittel, die Prüfungsvoraussetzungen für alle möglichst gleich zu gestalten. Außerdem diskutierten wir, ob genauere Bewertungsvorgaben in der Lösungsempfehlung des LJPAs für die Examina vergleichbarere Ergebnisse unter den verschiedenen Korrektor_innen hervorbringen könnten. Allerdings verwiesen die Mitarbeiter_innen des LJPA auf die Unverbindlichkeit der Lösungsempfehlung aufgrund der Unabhängigkeit der Prüfer_in, welche dadurch beeinträchtigt werden würde.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiter_innen des LJPA für dieses offene wie freundliche Gespräch und dafür, uns die Bereitschaft signalisiert zu haben, unsere Vorschläge und Wünsche zu berücksichtigen!

Bei weiteren Fragen zu Prüfungsangelegenheiten, die in der Zuständigkeit des LJPAs liegen, könnt ihr euch gerne an Claudia Zechendorf, Mitarbeiterin des LJPAs, wenden: claudia.zechendorf@smj.sachsen.de.

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