UNIVERSITÄT LEIPZIG

Stellungnahme zur Erstsemesterinfoveranstaltung

Der Fachschaftsrat der Juristenfakultät hat in seiner Sitzung am 16.10.2014 beschlossen, folgende Stellungnahme zur Teilnahme von Vertreter_innen der „kritischen Jurist_innen“ bei der Erstsemesterinfoveranstaltung am 08.10.2014 zu veröffentlichen:

Beim zweiten Podium während der Erstsemesterinfoveranstaltung waren Vertreter_innen der folgenden Initiativen und Vereine anwesend:

  • Kleiner Advokat
  • ELSA Leipzig
  • Förderverein der Juristenbibliothek
  • Refugee Law Clinic
  • Kritische Jurist_innen

Alle fünf Initiativen und Vereine weisen folgende Gemeinsamkeiten auf:

  1. Die meisten Mitglieder sind Student_innen der Juristenfakultät oder sonstige Angehörige der Juristenfakultät und
  2. die primäre Betätigung der Initiative/des Vereins hat einen unmittelbaren Bezug zum Studienfach der Rechtswissenschaften.

Nach der Veranstaltung wurde dem FSR vorgeworfen, er hätte den Boden der politischen Neutralität durch die Teilnahme der kritischen Jurist_innen an der Veranstaltung verlassen.

Der FSR Jura weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Die kritischen Jurist_innen sind eine Initiative, welcher hauptsächlich Jurastudierende der Universität Leipzig angehören. Die primäre Betätigung der Gruppe ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Studienfach der Rechtswissenschaften. Dass die Auseinandersetzung mit einer gesellschaftswissenschaftlichen Disziplin auch politische Formen annehmen kann, liegt in der Natur der Sache.

Jede Wissenschaftsdisziplin lebt von Vielfalt, der kritischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansätzen sowie dem stetigen Versuch der Falsifikation der bestehenden Theorien mit dem Ziel, im Ergebnis die Lösung von Problemen auf einem höheren Niveau zu erreichen.

Sofern dieser Prozess im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stattfindet, sind bei Vorliegen der Kriterien zur Teilnahme an der Veranstaltung keine Gründe für einen Ausschluss ersichtlich.

Hätte der Fachschaftsrat die Anfrage zur Teilnahme der kritischen Jurist_innen abgelehnt, hätte hierin eine unbegründete Ungleichbehandlung der Gruppe gelegen.

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