UNIVERSITÄT LEIPZIG

Stellungnahme zur Demo gegen LEGIDA

Der Fachschaftsrat Jura der Universität Leipzig hat sich in Wahrnehmung seiner Aufgabe, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern (§ 25 II 2 i. V. m. § 24 III Nr. 7 Sächsisches Hochschulgesetz) aus den folgenden Gründen entschlossen, die studentische Demonstration „LEGIDA? läuft nicht!“ gegen die Bürgerinitiative „LEGIDA“ (Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu unterstützen und sowohl die Demonstration als auch die zugehörigen Vorbereitungsveranstaltungen anzukündigen und zur Teilnahme aufzurufen:

LEGIDA wendet sich – wie u. a. dem veröffentlichten Positionspapier zu entnehmen ist – deutlich gegen die Gleichbehandlung von Muslim_innen, Flüchtlingen, Migrant_innen sowie anderen gesellschaftlichen Minderheiten und versucht so, diese aus der Gesellschaft auszugrenzen (vgl. auch Analyse des NIR Leipzig zum Positionspapier der LEGIDA vom 29.12.2014). Solche Formen von Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppierungen aufgrund ihrer Herkunft, Kultur oder Religion stehen im Widerspruch zu dem grundlegenden Wertekanon unserer Verfassung.

Der Fachschaftsrat Jura spricht sich für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft sowie einen differenzierten Umgang mit gesellschaftlichen Problemen und Konflikten aus. Gerade daher sind auch wissenschaftliche Arbeiten zur Analyse und Klärung der gesellschaftlichen Ursachen für Bewegungen wie „LEGIDA“ oder „PEGIDA“ ausdrücklich zu befürworten.

Die Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen zur Demonstration „LEGIDA? läuft nicht!“ bieten den Studierenden der Universität Leipzig die Möglichkeit, sich fundiert mit der Bürgerinitiative LEGIDA sowie der dazugehörigen Bewegung in der gesamten Bundesrepublik und den daraus resultierenden Gefahren für unsere Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir möchten alle Studierende dazu ermutigen, mit der Teilnahme an der Demonstration ein Zeichen gegen die Initiative LEGIDA und das damit verbundene Gedankengut zu setzen und sich auch zukünftig in diesen gesellschaftlichen Prozess einzubringen.

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