UNIVERSITÄT LEIPZIG

Recht // Überlegt.

Fachschaftsrat Jura der Universität Leipzig

ANKÜNDIGUNG der Veranstaltungen der Reihe Recht//Überlegt

Überwachung überall? – Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick

Referent: Dr. Björn Schiffbauer, Uni Köln

Mittwoch, 04. Mai 2016 – 19:00 Uhr

Hörsaal 2

Die Nachrichtendienste scheinen die Fähigkeit zu haben, unbegrenzt Informationen in beliebiger Menge zu sammeln – dies suggerieren jedenfalls die Möglichkeiten moderner technischer Mittel. Spätestens seit dem Aufkommen der NSA-Affäre sind die Nachrichtendienste noch mehr in den Brennpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Jedenfalls in Deutschland aber versucht ein zunehmend dichter gestrickter Rechtsrahmen einer ungefilterten Datensammlung Einhalt zu gebieten.

Doch jenseits besonderer nachrichtendienstlicher Befugnisse im Detail stellen sich weiterhin viele elementare Fragen rund um die Nachrichtendienste, z.B.: Wozu gibt es Nachrichtendienste? Gibt es einen Unterschied zwischen Nachrichtendiensten und Geheimdiensten? Welche Nachrichtendienste dürfen wann tätig werden? Was dürfen sie genau? Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Ausforschung? Wie lassen sich die Dienste kontrollieren?

 

Differenzierte Integration in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Grenzkontrolle

Referent: Prof. Dr. Jürgen Bast, Uni Gießen

Dienstag, 10. Mai 2016 – 18:00 Uhr

Raum 4.33, Burgstraße 21, 4. OG

in Kooperation mit Prof. Dr. Schiedermair (Uni Leipzig) und Prof. Dr. Hartlapp (Uni Leipzig)

 

 

Das Grund- und Menschenrecht auf Asyl aus rechtsphilosophischer Perspektive

Rechtsphilosophische Erwägungen zum Umgang mit Grenzüberschreitung

angesichts der Fragilität von Menschen und politischen Gemeinwesen

Referent: Dr. Rainer Keil, Uni Heidelberg

Donnerstag, 19. Mai 2016 – 19:00 Uhr Hörsaal 8

Schutz für Flüchtlinge ist nicht nur Wohltat, auch nicht allein philanthropisches Gebot der Ethik, sondern eine Forderung an das Recht. Die Kant‘sche Überlegung, wonach „ursprünglich … niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als … andere“, erlaubt es zwar – angesichts gegenläufiger Forderungen, die auf Bedingungen der Möglichkeit demokratischer Selbstbestimmung gestützt sind – nicht, ein Recht auf unbeschränkte globale Freizügigkeit zu begründen.

Sie führt aber zur Forderung, Interessen Einwanderungswilliger zu berücksichtigen. Im Falle einer Flucht – der Migration aus einer elementar bedrohlichen Zwangslage heraus – ist die Abweisung dieser Menschen klar illegitim: Schutz eine menschenrechtliche Forderung. Prominente rechtsphilosophische Äußerungen zeigen, dass dieser Gedanke nicht trivial ist, sich aber bewährt.

 

Schutz sexueller Autonomie durch Strafrecht? – Hindernisse und Reformbedarf

Referentin: Dr. Ulrike Lembke, Uni Greifswald

Dienstag, 24. Mai 2016 – 19:00 Uhr Hörsaal 2

Sexuelle Selbstbestimmung ist im deutschen (Straf)Recht weitaus schlechter geschützt als andere Rechtsgüter wie bspw. Eigentum.

Derzeit gibt es sehr kontroverse Diskussionen darüber, ob und wie dieser Zustand geändert werden sollte. Auffällig ist, dass diese Diskussionen seit der Silvesternacht auch von den Gruppen und Parteien geführt werden, die sich zuvor wenig um die sexuelle Autonomie gekümmert haben. Feministische Positionen werden dabei rassistisch vereinnahmt. Zugleich werden von anderer Seite die „Staatsnähe“ der feministischen Forderungen und das Strafrecht als Mittel der Wahl kritisiert.

Was ist so problematisch an der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung? Warum sind viele gesellschaftliche Gruppen sehr unzufrieden mit dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung? und ist Strafrecht überhaupt ein geeignetes Mittel, um sexuelle Autonomie wirksam zu schützen?